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Mehr Kompetenzen für die EU in der Gesundheitspolitik

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland spricht sich für mehr Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik aus. Bei aller Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, durch das die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Organisation ihres Gesundheitswesens tragen, habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass eine europäische Kooperation nicht ausreiche, um Defizite in der Gesundheitsversorgung auszugleichen. Die Europa-Union fordert daher unter anderem ein europäisches Seuchenschutzgesetz, die Ausweitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen Medikamenten und medizinischem Bedarf sowie eine europäische Datenbanken mit anonymisierten Gesundheitsdaten.

Weitere geforderte Maßnahmen sind zudem eine EU-weite Koordinierung von freien intensivmedizinischen Kapazitäten, die Sicherung grenzüberschreitender Pflegedienstleistungen, eine umfangreiche Förderung medizinischer und pharmazeutischer Forschung sowie eine europäische Infektionsschutz-App mit anonymisierten Daten, die den EU-Datenschutzstandards entspricht.

Lesen Sie hier die Forderungen im Einzelnen.

 

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