Unter dem Leitgedanken „Demokratie braucht Verfassung – Europa auch!“ hat die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Europa-Union Nordrhein-Westfalen am 23. Februar zu einem ebenso festlichen wie inhaltlich pointierten Abend in das Rathaus in Düsseldorf eingeladen. In bewegten Zeiten für Europa wurde sich hier nicht nur engagiert, sondern auch diskutiert, ausgetauscht, zugehört und weitergedacht.
Den Auftakt machten der Landesvorsitzende der Europa-Union NRW, Patrick Sensburg und die Landesvorsitzende der JEF NRW, Carolin Mues, die die Gäste herzlich begrüßten und mit klaren Worten die Bedeutung einer starken europäischen Demokratie unterstrichen. Carolin Mues spannte den Bogen von den aktuellen politischen Herausforderungen hin zur zentralen Frage des Abends: Wie zukunftsfest ist die „Verfassung“ der Europäischen Union und was braucht es, um sie krisenresilient zu machen?
Ein weiteres Grußwort sprach Nathanael Liminski in seiner Funktion als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei NRW. Er betonte die Verantwortung der Länder für das europäische Projekt und machte deutlich, dass Demokratie in Europa kein Selbstläufer sei, sondern kontinuierliches Engagement und institutionelle Weiterentwicklung erfordere.
Anschließend hieß Josef Hinkel, Erster Bürgermeister des Landeshauptstadt Düsseldorf, die Anwesenden im Rathaus willkommen.In seinem Grußwort unterstrich er die Rolle der Städte als gelebte Orte der europäischen Demokratie und als Brückenbauer zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen.
Den inhaltlichen Auftakt setzte Prof. Dr. Gabriele Abels (Eberhard Karls Universität Tübingen) mit einem ebenso fundierten wie fesselnden Festvortrag. Sie beleuchtete die Entwicklung der europäischen Verträge, die Debatten um eine EU-Verfassung und die strukturellen Besonderheiten der Europäischen Union zwischen Staatenverbund und föderalen Elementen. Dabei zeigte sie sowohl die Chancen einer klareren verfassungsrechtlichen Grundlage als auch die politischen Hürden auf, die einem solchen Schritt bislang entgegenstehen. Ihr Impuls machte deutlich: Die Diskussion um eine europäische Verfassung ist nicht rein juristisch, sondern zutiefst demokratiepolitisch.
Im Anschluss wurde das Thema in einer interaktiven Podiumsdiskussion vertieft. Unter dem Oberthema „Die ‚Verfassung‘ der EU in bewegten Zeiten“ diskutierten Prof. Dr. Gabriele Abels aus wissenschaftlicher Perspektive, Daniel Freund MdEP als Vertreter der Politik, Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre) aus dem Think-Tank-Bereich, Adelheid Feilcke (Deutsche Welle) aus journalistischer Sicht sowie Julien Wald als Vertreter der JEF Luxemburg und damit der ausländischen Perspektive. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, welchen Herausforderungen sich die Europäische Union aktuell stellen muss und welche Rolle eine europäische Verfassung hier spielen kann.
Im Zentrum standen dabei die aktuell größten Gefahren und Herausforderungen für die europäische Demokratie: die Auswirkungen von Desinformation, nationale autoritäre Tendenzen und der europaweite Rechtsruck, aber auch externe Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die rasante Digitalisierung. Diskutiert wurde, wie „fit“ die bestehenden EU-Verträge für diese Herausforderungen seien und ob die Institutionen in ihrer jetzigen Form ausreichend handlungsfähig seien. Deutlich wurde: Die Europäische Union verfügt über erhebliche Anpassungsfähigkeit, doch Reformbedarf besteht insbesondere, wenn es darum geht, Entscheidungsprozesse effizienter und transparenter zu gestalten und demokratisch noch stärker zu legitimieren.
Immer wieder schlug die Diskussion den Bogen zurück zur Ausgangsfrage des Abends: Kann eine weiterentwickelte, klarer gefasste europäische Verfassung ein Teil der Antwort sein, um die EU krisenfester und demokratisch robuster zu machen? Die unterschiedlichen Perspektiven aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Ausland und Medien sorgten für einen vielschichtigen Austausch, der auch das Publikum aktiv einbezog.
Bei Getränken und Häppchen klang der Abend in angeregter Atmosphäre aus. In vielen kleinen Gesprächsrunden wurde weiterdiskutiert, vernetzt und reflektiert. Gerade dieser persönliche Austausch zeigte einmal mehr, dass Europa von Begegnung und Dialog lebt.
Der Abend im Düsseldorfer Rathaus hat deutlich gemacht: Die Debatte um die demokratische Zukunft der Europäischen Union ist aktueller denn je und sie braucht engagierte Stimmen, kluge Analysen und den gemeinsamen Willen, Europa weiterzuentwickeln.
Wir bedanken uns für die Unterstützung durch die Europaschecks des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und bei der Europa-Union Düsseldorf/Neuss.
